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Deine Dosis Muckefuck am 13. Dezember 2021:
  • Bundesbauministerin Geywitz gegen Enteignung, aber »gespannt« auf Expert*innenkommission
  • Linke-Vorschlag fürs Justizressort sorgt für Schnappatmung bei der CDU
  • Grünen-Parteitag stimmt RGR-Koalition zu

Mischa Pfisterer, Redaktion
Guten Morgen,
und große Überraschung: Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist gegen die Sozialisierung – vulgo: Enteignung – großer Wohnungsbestände. So starten wir in die neue Woche zwangsläufig mit dem beliebten Ballermann-Schlager der Immobilienlobby:

»Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur«, sagte Geywitz am Wochenende dem »Tagesspiegel«. Sie sei sehr gespannt auf die Ergebnisse der in Berlin mit Rot-Grün-Rot dann auch einzusetzenden Expert*innen-Kommission in Berlin. »Gespannt« – da ist sie nicht die einzige.

»Mein Ziel ist, Mietern Sicherheit zu geben, dass ihre Miete in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt«, erklärte die Potsdamerin Geywitz weiter. Ein »bunter Mix« aus privaten Vermietern, Genossenschaften oder Wohnungsgesellschaften sei »der beste Schutz gegen eine Monopolbildung«.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sehe eine Mietpreisbremse bis 2029, eine Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten und die Ausweitung des Mietspiegels vor.

Falls sich der Mietmarkt trotzdem nicht entspanne, »werden wir mit den Koalitionspartnern über weitere Schritte reden«, sagte die SPD-Politikerin. Womit sich jetzt genau der Mietmarkt entspannen soll, bis über weitere Schritte geredet wird, bleibt ein Mirakel. Mit einer Mietpreisbremse, die nicht funktioniert?

Die Reaktion kam prompt. Die Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez twitterte: »Wir wollen ja nicht kleinlich sein, Klara Geywitz, aber damit etwas bezahlbar ‚bleibt‘, muss es bezahlbar sein. 49,2% der Mieterhaushalte geben aktuell mehr als 30%, 25,9% mehr als 40% ihres Nettoeinkommens für Miete aus. Nicht okay.«

Auch die Berliner CDU hat es ja nicht so mit den Mieter*innen. Und Ideologie mag sie auch nicht. Letzteres hält Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner aktuell mal wieder hoch, da die Linke ihre Besetzungspläne für das Justizressort in einem künftigen rot-grün-roten Senat bekannt gegeben hat.

Wie am Samstag im Muckefuck berichtet, soll die Hochschulprofessorin Lena Kreck Justiz-, Vielfalt- und Antidiskriminierungssenatorin werden.

Für Wegner ist die Juristin Lena Kreck nichts weiter als eine ideologische Kampfansage. »Der Rechtsstaat und die Justiz dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen.« Lena Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. »Jetzt macht Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner.«

Das Bild mit dem Bock und dem Gärtner hängt zwar komplett schief. Der Satz macht keinen Sinn, wenn man nur eine Sekunde drüber nachdenkt. Aber egal. Hauptsache, irgendwas daher getrötet. Motto: Nimm das, Linke!

Die promovierte Juristin Lena Kreck soll künftige Berliner Linke-Justizsenatorin werden und die CDU verhaspelt sich mal wieder rhetorisch, heute: irgendwas mit Bock und Gärtner. Foto: dpa/Paul Zinken
Kreck hat bislang eine Professur für Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Recht und Gesellschaft an der Evangelischen Hochschule Berlin inne. Im Oktober 2019 hatte die Linke sie für den Posten als Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof nominiert.

Allerdings fiel sie bei der Wahl im Abgeordnetenhaus durch. Kreck hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Das ist in der Regel bei der Richter*innenwahl eine reine Formsache. Auch die Linke hatte zuvor für den CDU-Kandidaten gestimmt. War der CDU ihrerseits aber schnuppe. Die Wahl ist zwar geheim, offensichtlich war aber, dass die CDU der Linke-Kandidatin Kreck die Stimmen verweigert hatte.

Dass Lena Kreck nun, zwei Jahre später, als Justiz-, Vielfalt- und Antidiskriminierungssenatorin ein Comeback feiern könnte, das zumindest die CDU nicht mehr verhindern kann, hat natürlich einen gewissen Charme. Und Landeschef Wegner glaubt vielleicht auch, dass die im Wahlkampf geknüpften zarten Bande der Liebe zwischen ihm und SPD-Landeschefin Franziska Giffey noch nicht ganz durchtrennt sind.

Jedenfalls forderte er Giffey auf, sie müsste jetzt klare Kante zeigen. »Sie dürfen nicht zulassen, dass das Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird.« Und jetzt? Schickt Giffey nun ein SWAT-Team in die Landesgeschäftsstelle der Linken im Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz? Wir dürfen gespannt sein.

Von der künftigen Regierenden ist bislang nichts zu hören zum Ansinnen der CDU wie überhaupt zum Personalvorschlag der Linken. Dafür vom grünen Koalitionspartner in spe. Grünen-Landeschefin Nina Stahr erinnerte den polternden CDU-Chef an die Kinderstube, die gute. Solche Äußerungen bei der Nominierung gehörten sich schlicht nicht. »Insbesondere die Einlassungen von Herrn Wegner sind nicht inhaltlich, sondern rein ideologisch.« Schon die damalige Nicht-Wahl sei ein unrühmliches Ereignis gewesen.

Selbst in den Redebeiträgen auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am Sonntag fiel zweimal der Name Lena Kreck. Und dies, obwohl auf Parteitagen selten über politische Konkurrent*innen gesprochen wird, wenigstens nicht wohlwollend wie in diesem Fall. »Ich freue mich auf Frau Kreck«, sagte beispielsweise die bisherige rechtspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen, Petra Vandrey.

Hauptsächlich ging es auf dem digitalen Parteitag natürlich um die grünen Senator*innenvorschläge Bettina Jarasch (Umwelt, Verkehr, Klima), Daniel Wesener (Finanzen) und Ulrike Gote (Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Gleichstellung). Vor allem aber ging es um den rot-grün-roten Koalitionsvertragsentwurf, der dann auch mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen abgesegnet wurde.

Erinnert ihr euch noch an die Forderung von Jarasch aus dem Wahlkampf nach »mehr Bullerbü« in der Hauptstadt. Ich hatte ja gehofft, Bullerbü bleibt im Wahlkampf zurück, aber lest selbst: »Dass wir eines Tages, Berlin zur grünsten Metropole Europas machen – das ist Bullerbü. Und es steckt viel Bullerbü in diesem Vertrag.«

Kommt gut durch den Tag!
Mischa, Team Hauptstadtregion

 
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Was heute noch wichtig ist:

Raus aus der Unsichtbarkeit

Mit der »Obdachlosen Bühne« wurde in Berlin-Wedding ein Denkmal eingeweiht, das obdachlosen Menschen aus der Anonymität helfen soll. Es soll ihnen eine Stimme geben, auf ihr schweres Los in dieser Stadt aufmerksam machen.
von Moritz Aschemeyer

Neuer alter Trouble für Tesla

Der US-Elektroautobauer Tesla muss damit rechnen, dass sich die für den Produktionsstart nötige Baugenehmigung durch das Land Brandenburg weiter verzögert. Grund sind erneute Auseinandersetzungen um die Wasserversorgung des Werks.
von Tomas Morgenstern

Nicolas Šustr, Redaktion
Meine Sicht:

Ein Händchen für Senatsposten

Zumindest bei Personalentscheidungen für Senatsposten hat die Berliner Linke gerade ein gutes Händchen für gute Schlagzeilen. Das braucht sie auch dringend, meint unser Redakteur Nicolas Šustr.

Aufgemuckt:
»Fünf Jahre Giffey werden der Stadt wohl kaum guttun, deswegen müssen wir Grüne das umso mehr.«

Lennard Gottmann aus Mitte auf der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz
Und später:
nd.FILMCLUB
75 Jahre DEFA: »Bis dass der Tod euch scheidet« (DEFA 1979)

mit Katrin Sass, Martin Seifert, Angelica Domröse u.a.
Regie: Heiner Carow

15. Dezember, 18 Uhr
Kino Toni, Antonplatz 1, 13086 Berlin
Gesprächspartner*innen: Katrin Sass und Martin Seifert


Link zur Veranstaltung

Grafik: © DEFA-Stiftung/Heinz Handschick

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