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Ihre Tagesvorschau für den 10.02.2021

Liebe Leser*innen,

der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Den Startschuss feuerte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nun ab und empfahl sich sogleich für eine weitere Amtszeit. Hilfe erhielt sie dabei vom Generalinspekteur der Bundeswehr, der mit ihr das „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ veröffentlichte. Auf den sieben Seiten finden sich neben allerlei Plattitüden, wie „umfassende Sicherheit gibt es nicht zum Sparpreis“ vor allem die Ankündigungen immer neuer Engagements. Diese kosten Geld, die auch der steigende Verteidigungsetat nicht hergibt.

Daher will sich Kramp-Karrenbauer nun nicht mehr ausschließlich aus dem ihrem Haus zugewiesenen Wehretat (Einzelplan 14) bedienen, sondern auch aus dem Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ Geld für Rüstungsprojekte abzwacken. Statt kostenbewusst zu wirtschaften, überdehnt die Ministerin ihren Etat zusehends. Zukunftsrelevante Themen wie die Herausforderungen durch den Klimawandel oder der Umgang mit Pandemien sind im Papier nicht enthalten.

Aus Sicht der Ministerin hat das Thema Verteidigung auch nicht genügend Raum im parlamentarischen Betrieb. Sie will eine „Sicherheitswoche“ einführen, in der es im Bundestag ausschließlich um Verteidigungspolitik gehen soll. „Putzig“, findet der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner und schlägt vor, in der Sicherheitswoche auch gleich die jährliche Feueralarmübung durchzuführen. 

Eine spannende Lektüre wünscht

Daniel Lücking aus dem Politikressort

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