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Berlin Music Commission - The Music Business Network of Berlin

Sondermailing zum Coronavirus #2

Handlungsleitfaden und Finanzierungshilfen

Liebe Mitglieder und Netzwerkpartner*innen,
 
in dieser Zeit liegt es an jedem und jeder von uns, verantwortungsvolle Entscheidungen für die Gemeinschaft zu treffen. Wir sind sehr froh, dass die Branche trotz großer Einbußen das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt und eindämmende Maßnahmen wie Veranstaltungsabsagen, verstärke Hygiene-Vorschriften und (sofern möglich) Homeoffice umsetzt. Aber wie gehen wir aus unternehmerischer Sicht verantwortungsvoll mit dem Virus um? Für viele unserer Mitglieder und Partner*innen geht es nun darum, den durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben dazu bereits einige Schutzmaßnahmen umgesetzt. Wie ihr diese Maßnahmen nutzen könnt, bei welchen Anlaufstellen ihr die Corona-Finanzierungshilfen beantragen könnt und welche Schritte jetzt besonders wichtig sind, haben wir hier für euch zusammengefasst. 

Herzliche Grüße aus dem BMC-Remote-Office, bleibt gesund und lasst euch nicht unterkriegen!

Hands-on Tipps für Unternehmen im Umgang mit der Corona-Pandemie

  • Schaden dokumentieren und beziffern.
Was tun? Rechnungen aufheben und stellen, auch bei ausgefallenen Leistungen wie z.B. bei Veranstaltungsabsage (Notiz auf Rechnung: Konzertausfall am xx.xx.2020); Übersicht der eigenen Schätzung über den durch die Pandemie entstandenen Schaden erstellen
Links: Beispielvorlage ver.di
  • Steuervorauszahlungen beim Finanzamt einstellen oder herabsetzen. Steuervorauszahlungen (u.a. für Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftssteuer) können auf Antrag herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Zudem könnt ihr um Stundung fälliger Steuerzahlungen und den Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsmaßnahmen bitten.
Was tun? Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt aufnehmen
Links: BMWI: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen 
  • Veranstaltungsabsage an GEMA melden. Die GEMA erklärt, flexibel auf Absagen zu reagieren.
Was tun? Schreibt eine E-Mail an: absagecorona@gema.de (Betreff: Veranstaltungsausfall Corona)
Links: GEMA
  • Für Unternehmen mit mindestens einer Festanstellung: Ihr könnt bei der Bundesagentur für Arbeit ggf. Kurzarbeitergeld beantragen. In dem Fall ersetzt die BA 60 % des ausgefallenen Nettolohns, lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt des Arbeitnehmers, sogar 67 %. Das Kurzarbeitergeld kann so zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen und hilft eurem Unternehmen, die Personalkosten zu reduzieren. Auf Grund der Pandemie haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So kann das Kurzarbeitergeld bereits beantragt werden, wenn zehn Prozent (statt bisher 1/3) der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Außerdem werden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Dies gilt Rückwirkend ab dem 1. März. Eine Aufnahme von Selbstständigen in die Regelungen zur Kurzarbeit wird laut Angaben des Senats derzeit vom Bund geprüft.
Was tun? Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Links: BA News: Kurzarbeit wegen Corona / BA Info Kurzarbeitergeld / BA Merkblatt Kurzarbeitergeld
  • Bei Arbeitsausfall auf Grund von Quarantäne oder Infektion: Wenn Mitarbeiter*innen durch Krankheit freigestellt werden müssen gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Mitarbeiter*innen, die ohne Krankheit unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber, dieser kann aber innerhalb von drei Monaten nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen. Selbstständige, die ihrem Beruf auf Grund von Quarantäne nicht nachgehen können, erhalten eine Entschädigung für die Verdienstausfälle. Die Höhe bemisst sich an eurem letzten Jahreseinkommen. Wessen Betrieb während einer angeordneten Quarantäne ruht, kann zusätzlich nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei dem zuständigen Gesundheitsamt einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Achtung: Dies gilt nur für ein behördlich angeordnetes individuelles Tätigkeitsverbot und greift nicht bei Betriebsschließungen, Veranstaltungsabsagen, o.Ä..
Was tun? Beantragung von Entschädigungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie: Entschaedigung@senfin.berlin.de; Bei Verdacht auf Infektion: Meldung bei Senatsverwaltung für Gesundheit: (030) 9028 2828
Links: LaGeSo Info Infektionsepidemiologie / Infektionsschutz
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können SV-Beiträge gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen  (d.h. wenn sich das Unternehmen auf Grund wirtschaftlicher Verhältnisse in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder durch die sofortige Einziehung der SV-Beiträge in solche rutschen würde) verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Was tun? Setzt euch mit eurer Krankenkasse in Verbindung. Als zuständige Einzugsstelle entscheidet diese darüber, ob die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Grundsicherung für Selbstständige: Selbständige mit unzureichendem Einkommen können beim Jobcenter Grundsicherung beantragen, anders als beim Arbeitslosengeld II gilt dabei keine Obergrenze für geleistete Arbeitsstunden. Die Bundesagentur für Arbeit will unbürokratisch Anträge z.B. auch per Telefon entgegen nehmen.
Was tun? Kontakt zu dem zuständigen Jobcenter aufnehmen
Links Merkblätter und Formulare zum Antrag auf Grundsicherung / Online Grundsicherung beantragen
  • Künstler*innen, die ihr Einkommen aufgrund von Einbrüchen durch Absagen o.ä. nach unten korrigieren müssen, sollten dies unbedingt auch der Künstlersozialkasse (KSK) melden, um die monatlichen Beitragszahlungen zu senken.
Was tun? Formular "Änderungsmitteilung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens aus selbstständiger künstlerischer / publizistischer Tätigkeit" ausfüllen und an die KSK senden. 

Anlaufstellen für Finanzierungshilfe

  • Der Senat empfiehlt, zunächst die Hausbank zu kontaktieren. Über diese können auch die Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden.  Die KfW soll im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Corona-Pandemie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Hierzu werden die Bedingungen für bestehende KfW-Programme gelockert – insbesondere für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit -Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre)Zusätzliche Sonderprogramme für  kleine und mittlere sowie große Unternehmen werden derzeit bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.
Kontakt KfW-Hotline: 0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer- Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr)
Info Webseite der KfW
  • Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank gesichert werden. Eine Vorabanfrage können Unternehmen über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken ganz unbürokratisch stellen. Für eine schnelle Umsetzung haben die Bürgschaftsbanken die Möglichkeit, Entscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 EUR eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können. 
  • IBB Liquiditätshilfen BERLIN: Das Darlehensprogramm wurde für weitere von der Corona-Epidemie betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) geöffnet. Der Berliner Senat stellt bis 100 Mio. EUR an Überbrückungskrediten über die IBB bereit. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenzgründungsphase (3 Jahre) beendet ist. Anträge können ab dem 19. März über die Webseite der IBB gestellt werden.
Kontakt Hotline der IBB Berlin: (030) 2125 4747 (Fragen zu Liquiditätshilfen, Montag – Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr) / E-Mail: wirtschaft@ibb.de
Info IBB Checkliste Sonderfall Corona zur Vorbereitung des Gespräches mit den Banken / IBB Liquiditätshilfen Berlin 
Kontakt E-Mail: coronahilfe@gvl.de
Info GVL Coronahilfe 
  • Der Senat hat außerdem bekannt gegeben, ein eigenes Landesprogramm zur Rettung der Kreativwirtschaft zu initiieren, in dem vor allem eine unbürokratische Finanzhilfe für Solo-Selbstständige enthalten sein sollen. Auf unseren Social-Media Kanälen halten wir euch hierzu auf dem Laufenden.

Links + Quellen

FAQ der IHK Berlin zur Corona-Pandemie

Coronavirus (COVID-19) – Informationen für Unternehmen in Berlin

ver.di Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender 

ver.di FAQ für Solo-Selbstständige

BMWI: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen 

LiveKomm Handlungsempfehlungen zur Abwehr der Clubinsolvenz 

Creative City Berlin Hilfestellung für Künstler und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft

Motor Music Corona Guide for Artists


 
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