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Newsletter von Fritz Felgentreu.
Für Neukölln im Deutschen Bundestag.
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Weihnachten steht vor der Tür und zwei Jahre Große Koalition liegen jetzt hinter uns – Zeit für eine Bilanz. Im ersten Jahr hat die SPD viele politische Ziele erreicht, mit denen wir unsere Regierungsbeteiligung begründet hatten. Das vergangene Jahr stand demgegenüber im Zeichen internationaler Krisen, die bis heute nicht überstanden sind. Mit der Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg in der Ost-Ukraine ist die europäische Sicherheitspartnerschaft zerbrochen. Die Flüchtlingskrise setzt die Europäische Union einer existenzbedrohenden Belastungsprobe aus: Sie hat bisher noch nicht bewiesen, dass sie zur Wiederherstellung der eigenen Rechtsordnung und der damit verbundenen Grenzsicherung in der Lage ist – von einer solidarischen Bewältigung der Aufgaben, die sich aus Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ergeben, ganz zu schweigen.

Mein Leitgedanke in dieser Lage ist es, aus der Neuköllner Erfahrung heraus zu argumentieren und verantwortlich zu handeln. Für mich steht fest: Auch im Interesse der Menschen in Neukölln muss Deutschland alles tun, was den Zusammenhalt der EU stärken, und alles unterlassen, was ihn schwächen kann. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich auch dem Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien zugestimmt: Denn der IS bedroht durch die Ausbildung und Vernetzung potenzieller Terroristen auch aus Neukölln unsere Sicherheit hier. Wir können deshalb seine Bekämpfung nicht nur an dritte delegieren. Außerdem halte ich es angesichts des Zustands der EU für unverantwortlich, Frankreich ausgerechnet in der Krise eine aktive Unterstützung vorzuenthalten, zu der wir besser als alle anderen fähig sind.

Gerne können Sie sich dahingehend schon meine nächste Veranstaltung in Neukölln vormerken. Ich freue mich, dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels am 04. Februar um 19.00 Uhr zu uns in die Alte Dorfschule Rudow (Alt-Rudow 60) kommt und mit Matthias Schmidt, MdB und mir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert. Nicht zuletzt der Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien wird für eine lebendige Debatte sorgen. Um eine Anmeldung bei meinem Wahlkreisbüro wird gebeten.

Für alle weiteren Neuköllner Sorgen und Themen biete ich weiter meine Bürgersprechstunden an. Die nächsten freien Termine gibt es am 21. Januar von 16.00 – 18.00 Uhr. Bei Bedarf oder einfach nur Interesse melden Sie sich bitte an unter der Telefonnummer 568 21 111 oder unter neukoelln@fritz-felgentreu.de.

Ich wünsche Ihnen von Herzen nach einem Jahr voller Arbeit, Ereignisse und Bewegung geruhsame Feiertage und ein glückliches Jahr 2016!

Ihr Fritz Felgentreu




Gut für Neukölln: Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für das Jobcenter
„Rund 1.689.810 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung erhält das Jobcenter Berlin-Neukölln im kommenden Jahr, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen.

IS entschlossen bekämpfen – auch mit militärischen Mitteln
Am Freitag, dem 4. Dezember 2015, hat der Bundestag mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak mandatiert. Diese Entscheidung ist notwendig und richtig.

Bundeshaushalt 2016: Erheblich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen
Ich freue mich, dass nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses deutlich mehr Finanzmittel im Jahr 2016 für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen werden: „Es ist sehr wichtig, dass für die Integration der vielen Flüchtlinge deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.“

In Würde leben, in Würde sterben
Positionierung zum Bundestagsbeschluss Sterbehilfe  
Ich habe im Bundestag dem Gesetzentwurf, mit dem die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt wird. Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung war geprägt von Unsicherheiten und Ängsten, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Ende des Lebens ist mir wie vielen Menschen sehr wichtig. Zugleich geht es darum, wie die Gesellschaft damit umgeht, dass alte, kranke oder einsame Menschen befürchten, anderen zur Last zu fallen. Die Achtung vor dem Leben, auch vor dem leidenden, schwer kranken und beeinträchtigten Leben, darf zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden.

Fünf Millionen Euro zusätzlich für Kinderbetreuung an Bundeswehrstandorten
Als moderne und attraktive Arbeitgeberin unterstützt die Bundeswehr ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Bundeswehrstandorten ist dafür besonders wichtig. Im Haushaltsjahr 2016 werden deshalb jetzt zusätzlich fünf Millionen Euro eingeplant.

Einen Dank an die Bundeswehr für ihren engagierten Einsatz in der Flüchtlingsversorgung
Aktuell unterstützen etwa 1.400 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter der Bundeswehr Städte und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Über 30.000 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wurden in Kasernen und in Zelten auf Übungsplätzen der Bundeswehr geschaffen. Darüber hinaus stehen rund 4000 sogenannte „helfende Hände“ in kurzer Rufbereitschaft als weitere Unterstützung zur Verfügung.

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat mit Stimmen der SPD und CDU/CSU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen (weitere Informationen). Auch ich habe dem Gesetzentwurf „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ zugestimmt. Meine Zustimmung habe ich hier näher begründet..

 
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Rede zur Fortsetzung der Operation Active Endeavour
Kinderkommission zu Gast in Neukölln beim Madonna Mädchentreff
Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion
Weihnachtsmärkte in Neukölln
Rede zur Lebensituation von Alleinerziehenden
Schlauer Mittwoch in der Gropiusstadt
Aktionstag Kinderrechte am 20. November
Zu Besuch bei AWO-Einrichtungen und anderen Projekten
Stolperstein-Verlegungen in der Geygerstraße
Diskussion mit Heiko Maas zur Mietenpolitik in Neukölln
Rede im Bundestag zum Betreuungsgeld
Neukölln in 10 Jahren
Wie wird man eigentlich Bundestagsabgeordneter?
Aktuelle Flüchtlingssituation – Realismus und Tatkraft statt Angstmacherei
Presserückschau:

15. Dezember 2015
Hier in Rudow
„Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für Neuköllner Jobcenter“

13. November 2015
Sputnik Deutschland
„60 Jahre Bundeswehr – „Zuverlässig“ oder „Chaos“?“

09. November 2015
Das Parlament
„Streit um Kita-Qualitätsgesetz“

09. November 2015
bundeswehr-journal
„Fünf Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung“

06. November 2015
neukoellner.net
„Wirkt die Mietpreisbremse?“

05. November 2015
FACETTEN-Magazin Neukölln 
„Gegenwart und Zukunft der Mietpreisbremse“
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© 2015 Fritz Felgentreu MdB



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