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Liebe/r <<Vorname>> <<Name>>,

die letzte Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu. Der Bundestag geht in seine Sommerpause. In den letzten Wochen und Monaten sucht die SPD als Partei einen Weg aus der Krise. Die SPD-Fraktion und die Bundesregierung sind dabei immer handlungs- und beschlussfähig geblieben.

Wir haben viele sozialdemokratische Vorhaben umgesetzt: Das Starke-Familien-Gesetz unterstützt Familien mit kleinen Einkommen. Von der Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik profitieren Schülerinnen und Schüler. Die Bafög-Reform sorgt zukünftig für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Mit der Mindestausbildungsvergütung sorgen wir für eine angemessene Bezahlung aller Azubis. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Zugleich erhöhen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und die Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rechtssicherheit bei der Einwanderung. Noch in diesem Herbst soll das von Arbeitsminister Hubertus Heil ins Kabinett eingebrachte Gesetz für einen bundesweiten Tarifvertrag für die gesamte Pflegebranche in Kraft treten. 
Und nach der Sommerpause setzen wir uns mit voller Kraft dafür ein, auch das Klimaschutzgesetz von Bundesministerin Svenja Schulze und den von Hubertus Heil vorgelegten Gesetzentwurf für eine neue Grundrente noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. 

Aber nun geht es auch für mich erst einmal in den Urlaub. Ich freue mich darauf, Zeit für die Familie zu haben. Ihnen/dir wünsche ich einen schönen Sommer und gute Erholung!


Herzliche Grüße
Ihr Fritz Felgentreu

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5. Sept

20:00-22:00 Uhr

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