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Newsletter von Fritz Felgentreu.
Für Neukölln im Deutschen Bundestag.
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Einladung zur Diskussionsveranstaltung "Starker Staat - gestärkte Gesellschaft" am Dienstag, dem 13. September um 18 Uhr im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

Liebe/r <<Vorname>> <<Name>>,


wir leben in einer unruhigen Zeit. Über eine Million Menschen sind vor Krieg und Gewalt zu uns geflohen und haben Aufnahme gefunden. Unsere Anstrengungen richten sich darauf, ihnen nun schnell zu einem selbständigen und finanziell unabhängigen Leben zu verhelfen. Denn ein Klappbett in einer Notunterkunft ist keine Integration: Wir müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, Betreuungsangebote ausbauen und die Kinder in unsere Schulen bringen.

Diese Aufgaben kann ehrenamtliches Engagement allein nicht stemmen. Es sind staatliche Strukturen, staatliche Institutionen, die in der Verantwortung dafür stehen, dass Integration gelingt: Bildung, Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit sind klassische Staatsaufgaben. Niemand sonst kann sie erledigen – nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Wir brauchen künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Richterinnen und Richter, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Denn wir stehen vor einer doppelten Aufgabe: die Flüchtlinge zu integrieren und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Für die Sozialdemokratie ist daher ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Rechtsstaat entscheidend. Eine Maßnahme war die Schaffung 3000 neuer Stellen bei der Bundespolizei. Mit dem Integrationsgesetz tun wir viel dafür, dass Flüchtlinge schnell Deutsch lernen und in Arbeit kommen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie können Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen zukünftig besser zusammenarbeiten? Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen die vor uns stehenden Veränderungen aktiv gestalten – mit Zuversicht und Realismus. Ich lade Sie ein, darüber am 13. September mit
  • Dr. Eva Högl (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende),
  • Lars Wendland (Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei, stellv. Vorsitzender der Direktionsgruppe Berlin Brandenburg),
  • Raphael Dütemeyer (Malteser Einrichtungsleiter Unterkunft Karl-Marx-Straße),
  • Martin Lauterbach (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leiter des Referates „Grundsatzfragen der Integration“)
und mir ins Gespräch zu kommen. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an neukoelln@fritz-felgentreu.de oder telefonisch unter der 030 – 568 21 111.

Beste Grüße
Fritz Felgentreu



Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozialer gestalten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der bisherigen Legislatur bereits wichtige wohnungspolitische Vorhaben durchgesetzt. Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht entlasten schon jetzt Mieterinnen und Mieter. Damit bezahlbare Mieten keine Mangelware und ausreichend Wohnraum kein Luxusgut werden, haben wir in der Fraktion im Rahmen unserer zweitägigen Fraktionsklausur letzte Woche weitere Maßnahmen beraten. Gerade in unseren Großstädten, wie Berlin, wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapper. Neben dem benötigten Neubau versuchen wir daher die Städte mit bundespolitischen Gesetzen bei der Bewältigung der Herausforderung zu unterstützen.

Keine religiöse Hochzeit ohne standesamtliche Trauung!
Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die die SPD Bundestagsfraktion beschlossen, das vor einigen Jahren abgeschaffte Verbot der religiösen Voraustrauung wieder einzuführen. Wie vor 2009 soll gelten: Vor der religiösen Trauung muss die standesamtliche Eheschließung erfolgt sein. Ein Geistlicher, der sich nicht daran hält, wird mit einem Bußgeld bestraft.
Was auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit wirkt, hat in der Praxis weitreichende Folgen: Mit der Wiedereinführung des Verbots wird auch die reine so genannte „Imam-Ehe“ ohne Standesamt wieder illegal. Eine religiös begründete Ehe mit Minderjährigen oder eine Vielehe kann dann zumindest in Deutschland nicht mehr eingegangen werden.

Mehr Zeit für Familie und Beruf – die Familienarbeitszeit
Familienministerin Manuela Schwesig hat in diesem Sommer ihr Konzept der Familienarbeitszeit vorgestellt. Damit können Eltern noch besser bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

Praktikum im Bundestag: Caroline erzählt
Mein Name ist Caroline und ich habe heute mein dreiwöchiges Schülerpraktikum bei Fritz Felgentreu und seinem Team beendet. Ich habe sehr viel erlebt und dazugelernt. Jeder Tag verlief anders, was mein Praktikum sehr abwechslungsreich machte. Gleich am ersten Tag wurde ich sehr nett von dem Team begrüßt und habe mich sofort wohl gefühlt. Die SPD-Bundestagsfraktion bietet ein tolles Praktikantenprogramm an, wodurch ich u .a. die Ehre hatte, den Bundestag, das Kanzleramt, das BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) und das Willy-Brandt-Haus bei Führungen ausführlicher kennenlernen zu dürfen.
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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages: Verteidigungshaushalt 2017
Rede zum Verteidigungshaushalt 2017
U18-Wahl in Neukölln
Dienstreise mit meinem Team nach Brüssel
Pack a Bag – Willkommensrucksäcke für Geflüchtete
Besuch der Gedenkstätte für das Zwangsarbeiterlager der Kirchen in Neukölln
Rank 1 beim Antwort-Check (2016) von Abgeordnetenwatch
Auf Streife im Rollberg-Kiez
„Fritz & Friends spezial“: Werner Sonne zu Gast am Stammtisch
Presserückschau:

14. August 2016 
FAZ 
„Politiker fordern Waffen für die Ukraine“

21. Juli 2016 
Berliner Morgenpost 
„Mit Demokratie hat diese Äußerung nichts zu tun“

17. Juli 2016 
Berliner Woche 
„Bürgermeisterin und Bildungsstadtrat empfingen Spitzenabiturienten im Rathaus“

14. Juli 2016 
Berliner Abendblatt 
„Martin-Luther-Kirche wird saniert“
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© 2016 Fritz Felgentreu MdB



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