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Newsletter von Fritz Felgentreu.
Für Neukölln im Deutschen Bundestag.
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in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages waren zwei Themen von besonderem Interesse für viele Bürgerinnen und Bürger: Die aktuelle Flüchtlingssituation ​und die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Meine Zustimmung zum Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erkläre ich hier.

Mit dem in der vorigen Woche am Donnerstag verabschiedeten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" wurden zudem wichtige Weichen gestellt, um die aktuelle Flüchtlingssituation wieder geregelter in den Griff zu bekommen. Klar ist dabei allerdings: einfache Lösungen, die von heute auf morgen wirken, gibt es nicht. Es ist ein Ausdruck großen Vertrauens in unser Land, dass so viele Menschen ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in uns setzen. Wir können stolz darauf sein - und denen, die heute fordern, Deutschland müsse sich ändern, entgegnen: Nein, das muss und soll es nicht. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie Deutschland gut finden, wie es ist. Das sollten wir auch tun.
Die Aufgaben, die sich aus der Fluchtbewegung ergeben, sind groß und vielfältig. Die Aufnahme und Integration vieler Menschen, die Beschleunigung der Verfahren, die effektivere Rückführung derer, die kein Bleiberecht erhalten, die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Grenzen der EU und des Schengen-Raums und vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch bessere Flüchtlingslager in Heimatnähe, Entwicklungshilfe und eine konsequente Strategie gegen Organisierte Kriminalität, Terror und Korruption in den Herkunftsländern - all das wird Zeit, Kraft und Geld kosten. Damit es gelingt, brauchen wir Entschlossenheit und Solidarität zuerst im Inneren. Diejenigen, die aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital schlagen wollen, indem sie an Ängste und Ressentiments appellieren, muss eine realistische Politik mit Aufklärung, guten Konzepten und einem klaren Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes entgegentreten. Ich erwarte eine Zeit, in der wir immer wieder hart werden diskutieren und entscheiden müssen. Ein Wegducken gibt es nicht. Ich bin gespannt auf Ihre Fragen und Kommentare dazu!

Gerne möchte ich Sie auch zu meiner nächsten Veranstaltung in Neukölln einladen. Ich freue mich, dass Bundesjustizminister Heiko Maaß am 04. November um 19.30 Uhr zu uns in die Villa Neukölln (Hermannstraße 239) kommt und mit weiteren interessanten Referentinnen und Referenten über das Thema „Die Mietpreisbremse ist da – und wie geht’s weiter?“ diskutiert. Um eine Anmeldung wird gebeten. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Für alle weiteren Neuköllner Sorgen und Themen biete ich weiter meine Bürgersprechstunden an. Die nächsten freien Termine gibt es am 13. November um 16.00 Uhr sowie am 08. Dezember von 17.00 – 19.30 Uhr. Bei Bedarf oder einfach nur Interesse melden Sie sich bitte an unter der Telefonnummer 568 21 111 oder unter neukoelln@fritz-felgentreu.de. Bitte beachten Sie, dass Sie mein Bürgerbüro ab November nicht mehr in der Sonnenallee 124 sondern auf dem Lipschitzplatz in der Gropiusstadt wiederfinden werden. Zu einer feierlichen Eröffnung möchte ich Sie gerne im nächsten Jahr einladen!

Ich freue mich und wünsche Ihnen eine weitere Woche angenehmer Herbstferien sowie viel Spaß beim Lesen des Newsletters!

Ihr Fritz Felgentreu​


Aktionswoche zur Kita-Qualität der SPD-Bundestagsfraktion
Betreuungsgeldmittel müssen in Kita-Qualität investiert werden!
Anlässlich des KiTa-Aktionstags der SPD-Bundestagsfraktion besuchte ich zusammen mit dem Wahlkreisabgeordneten für Britz und die Köllnische Heide, Joschka Langenbrinck, die Kita im Grünen der Kindertagesstätten-Südost. Danach ging es mit dem Geschäftsführer der AWO Südost e.V., Jens Ahrens, zu jeweils einer AWO-Kita in der Gropiusstadt und auf dem Campus Rütli.

Weidling GmbH unter den besten Ausbildungbetrieben 2015
Ich habe ich die Weidling GmbH im Industriegebiet an der Sonnenallee besucht. Der familiengeführte Betrieb hat in diesem Jahr von der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin eine Auszeichnung als eines der besten Ausbildungsbetriebe 2015 erhalten.

Rede zum Verteidigungshaushalt 2016
Am 09. September 2015 wurde im Bundestag der Haushalt für den Einzelplan 14 / Bundesministerium der Verteidigung debattiert.
„Im Verteidigungsetat 2016 wird sich deutlich niederschlagen, dass wir mehr für die Attraktivität der Bundeswehr als moderner Freiwilligenarmee tun und auch in Zukunft tun wollen.“

5 Tage – 5 Standorte (Aug./ Sep. 2015)
Der Besuch von Bundeswehrstandorten ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit, um einen besseren Einblick in die Arbeit der einzelnen Truppengattungen zu bekommen und gleichzeitig ins Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten zu kommen. Deswegen habe ich die Sommerpause genutzt und unter dem Motto „5 Tage – 5 Standorte“ eine Tour durch verschiedene Kasernen gemacht.

Praxistag im Ricam-Hospiz
Bei meinem diesjährigen Praxistag habe ich gestern eine Acht-Stunden-Schicht im Ricam-Hospiz in der Delbrückstraße mitgearbeitet. Das Ricam-Hospiz betreut Schwerstkranke mit kurzer Lebenserwartung.
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Bundesminister Heiko Maas kommt am 04.11. zur Mieten-Diskussion nach Neukölln!
Interview bei tv.berlin
Beförderung zum Hauptmann der Reserve
Rede zur Abschaffung des Betreungsgeldes
Mieter kochen für Mieter
Chancen und Risiken von TTIP & CETA
Mit Barbara Hendricks beim Bürgerdialog in Neukölln
Brotdosen zur Einschulung
Talentcampus "Ich bin ich! Und wie sind wir?"
Wie viel Urlaubstage hat eigentlich ein Bundestagsabgeordneter?
Presserückschau:

05. Oktober 2015
Kiez und Kneipe
„TTIP – Chance oder Risiko“

28. September 2015
Das Parlament
„Einsatz gegen kriminelle Schlepper – zur Not auch mit Gewalt“

14. September 2015
WirtschaftsWoche 
„Unter Kolonialisten“

12. September 2015
Deutsche Welle
„Kommentar: Arabische Brüderlichkeit – ein leerer Slogan“

10. September 2015
Facetten-Magazin Neukölln 
„Gut leben in Deutschland: Umweltministerin Hendricks zum Bürgerdialog in einer Britzer Kleingartenkolonie“
 
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© 2015 Fritz Felgentreu MdB



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