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Der Mail-Newsletter von Fritz Felgentreu - Für Neukölln im Deutschen Bundestag.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Januar hat viel Neues beschert. Die Ausschussbesetzungen des Bundestages stehen nun fest. Als Ihr Neuköllner Abgeordneter werde ich wie von mir gewünscht in den Familienausschuss gehen und zusätzlich noch im Verteidigungsausschuss mitarbeiten. Darüber hinaus werde ich als Schriftführer tätig sein. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und werde Ihnen davon in diesem Newsletter regelmäßig Bericht erstatten.

Meine aktuellen Sprechstunden-Termine finden Sie immer auf meiner Internet-Seite www.fritz-felgentreu.de. Für die nächsten Sprechstunden am 27. Februar und 06. März von 17 - 18 Uhr können Sie sich gerne noch per E-Mail unter fritz.felgentreu@bundestag.de oder telefonisch in meinem Wahlkreisbüro unter 030 – 568 211 11 anmelden. Für Informationen rund um die Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag steht Ihnen ebenfalls mein Wahlkreisbüro zur Verfügung.

Viel Spass beim Lesen wünscht

Ihr Fritz Felgentreu


27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1944, befreite die Rote Armee das von der Wehrmacht drei Jahre lang blockierte Leningrad, das heutige Sankt Petersburg. Auf den Tag genau ein Jahr später, am 27. Januar 1945, wurde auch das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit.
Dieser Tag war deshalb dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gewidmet, auch im Deutschen Bundestag. Nach der Begrüßung und Eröffnung der Gedenkstunde durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hielt der russische Schriftsteller Daniil Granin eine bewegende Rede.

Stellenausschreibung: wiss. Mitarbeiter mit Zuständigkeit für Ausschuss für FSFJ

Für mein Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 15. Februar 2014, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Teilzeit (30h/Woche) zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit.

Diskussionsrunde des DGB-Kreisverbandes Neukölln zum Thema „Mieten“

Vor dem Hintergrund des geringen Wohnungsleerstands von nur 1,6 Prozent und den zugleich rasant steigenden Mieten in Neukölln, habe ich gestern mit besonderem Interesse an der Diskussion des DGB-Kreisverbandes Neukölln zur Mieten und Wohnungspolitik teilgenommen.

Zu Gast beim CVJM

Beim Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) war ich am 17. Januar für eine Diskussionsrunde zum Thema ‘Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen’. Gerade das Thema Emanzipation und Aufstieg innerhalb von Brennpunktquartieren brachte bei den angehenden Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen eine Menge Diskussionsstoff hervor.

Wahl zum Schriftführer

Am 16. Januar bin ich vom Bundestag zu einem von insgesamt 64 Schriftführerinnen und Schriftführern gewählt worden. Damit werde ich in Zukunft gemeinsam mit einer Kollegin oder einem Kollegen aus der Opposition und dem amtierenden Bundestagspräsidenten die Plenarsitzungen leiten und die Abstimmungen überprüfen. Ich freue mich auf die neue Perspektive.

Doppelmitgliedschaft: Ich gehe in den Familienausschuss und in den Ausschuss für Verteidigung

Seit der Bekanntgabe in der SPD-Fraktionssitzung am 13. Januar und der Konstituierung der SPD-Arbeitsgemeinschaften am 14. steht fest: In meinem Job als Neuköllner Bundestagsabgeordneter werde ich gleich in zwei Bundestagsausschüssen ordentliches Mitglied sein.

EU-Migration sachlich diskutieren!

Seit dem 1. Januar 2014 dürfen sich auch Menschen aus Bulgarien und Rumänien im EU-Raum unbeschränkt niederlassen um auf Arbeitssuche zu gehen. Dazu gehört, dass sie Anspruch auf Leistungen wie z.B. das Kindergeld haben. Dass die Armutszuwanderung stattfindet, spüren wir in Neukölln täglich. Klar ist: Deutschland muss sich auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – auf den weiteren Zuzug nicht nur, aber eben auch armer und ungebildeter Leute vorbereiten.
Die Freizügigkeit in der EU ist eine ihrer größten Errungenschaften. Wir alle profitieren ständig davon. Dass sie auch Armutswanderung mit sich bringt, liegt in der Natur der Sache. Was Deutschland braucht, ist deshalb eine sachliche Debatte darüber, wie wir eine ordentliche Unterbringung, Gesundheitsfürsorge und vor allem Qualifikation und Bildung für Armutsmigranten und ihre Kinder sicherstellen. 

Heiko Maas hat Recht

Ich begrüße die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), vorerst keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, um die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dabei handelt es sich keinesfalls um einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen, wie aus Kreisen der Union behauptet wird. Die Entscheidung des Ministers dient den Bürgerrechten – und sie ist einfach nur vernünftig.

Presseüberblick:

20. Januar 2014:
Berliner Woche
“Neuköllner Abgeordnete sind jetzt in Ausschüssen des Bundestages aktiv”

14. Januar 2014:
Tagesspiegel
“CDU will auf dem Tempelhofer Feld alles anders machen”

13. Januar 2014:
Berliner Woche
“Überall und nirgendwo. Ramon Schack und Dr. Fritz Felgentreu reden über Neukölln”
 
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