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LWL-Haushalt 2014 verabschiedet

Landschaftsumlage beträgt 16,3%

Birgit Niemann-Hollatz: "Landschaftsverband ist für die Zukunft gut gerüstet"
"Aus Rücksicht auf die finanziell angespannte Lage in den Kommunen beschließen wir heute als Gestaltungsmehrheit eine Verringerung der Landschaftsumlage um 0,1% auf dann 16,3 %. Damit nehmen wir ein strukturelles Defizit von ca. 11 Mio. € in Kauf", so die Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz in ihrer Haushaltrede zur Verabschiedung des LWL-Haushalts 2014 am heutigen Donnerstag. "Außerdem stimmen wir dem Verzicht auf die Erhebung der Bedarfsumlage nach § 10 a Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG NRW) zu." 
Deutlich kritisierte Niemann-Hollatz, dass es ökologisch und ökonomisch falsch sei, an der RWE Beteiligung festzuhalten.
Matthias Löb zum neuen
LWL-Landesdirektor gewählt

Der bisherige Erste Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Matthias Löb ist in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 30. Januar zum neuen Landesdirektor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP/FW gewählt worden.
Der Sendener Matthias Löb (SPD) ist seit 1996 beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. 2007 wählte ihn die Landschaftsversammlung zum Dezernenten des LWL-Bau- und Liegenschaftsbetriebs, gleichzeitig war er zuständig für die Kommunalen Versorgungskassen. Seit 2011 war Löb Erster Landesrat und Kämmerer. Seinen Dienst als Landesdirektor tritt Löb am 1. Juli an. 
Wir gratulieren Matthias Löb zur Wahl zum Landesdirektor und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit! 

LWL-Landschaftsversammlung
verabschiedet Resolution zur Eingliederungshilfe

Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe begrüßt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“ sollen. Damit wird eine Forderung aufgenommen, die von der ganzen kommunalen Familie und insbesondere auch von der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) u.a. mit Resolution vom 26.02.2009 erhoben wird.
GRÃœNER Rechenschaftsbericht erschienen
"Die Fraktionen von SPD, FDP/FW und GRÃœNE schlossen sich zu einer sog. Gestaltungsmehrheit zusammen. Dies war und ist nicht immer einfach und GRÃœN pur kann nicht immer erwartet werden", so Martina Müller, Fraktionssprecherin. "Trotzdem hat es sich gelohnt." So das Fazit der der GRÃœNEN im LWL.
Welche Themen von uns im Landschaftsverband Westfalen-Lippe beschäftigt haben, welche Veränderungen und Ziele wir in der Wahlperiode 2009-2014 durchsetzen konnten, kann hier nachgelesen werden.

Der Inklusionsgedanke steht bei den GRÃœNEN im LWL ganz oben auf der politischen Agenda

Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat einen Paradigmenwechsel notwendig gemacht, der den LWL, der als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Aufgabe hat, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu garantieren, in besonderer Weise betrifft.

GRÃœNE LWL begrüßen und freuen sich 
über zwei neue Fraktionsmitglieder

Seit November letzten Jahres haben wir für den Bereich "Soziales" zwei neue Fraktionsmitglieder gewinnen können: Cornelia Lindstedt aus Warendorf (Kreis Warendorf) und Holger Schelte aus Castrop-Rauxel (Kreis Recklinghausen).
Cornelia Lindstedt, Jahrgang 1962, vertritt BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im LWL seit November 2013 als sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss des Landschaftsverbands. Die studierte Diplom-Sozialarbeiterin arbeitet als Mediatorin und vermittelt in Konfliktlagen. 
Mit ihrer Familie lebt sie in Warendorf. Cornelia ist seit 2004 GRÃœNE Kreistagsabgeordnete und seit 2009 Fraktionssprecherin der GRÃœNEN Kreistagsfraktion. 
 
Holger Schelte, Jahrgang 1970, ist stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. Der studierte Diplom-Sozialarbeiter ist seit 2012 beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW beschäftigt. Holger Schelte lebt mit seiner Familie in Castrop-Rauxel im Kreis Recklinghausen. Seit 2011 ist er Mitglied bei den GRÜNEN und engagiert sich im Ortsverband für die soziale Stadtentwicklung in Castrop-Rauxel.
 

Wahl der Reserverliste

für die beiden Landschaftsversammlungen (Landschaftsverband Rheinland & Landschaftsverband Westfalen-Lippe) am Samstag, 4. April, 10 Uhr in Kamen
Am Samstag, dem 5. April werden auf der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen GRÃœNEN die beiden Reservelisten für die Landschaftsversammlung der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) gewählt. Zusätzlich auch die Reservelisten für die Regionalräte und die Reserveliste für den Regionalverband Ruhr (RVR). Wer Mitglied über die Reserveliste der Landschaftsversammlung werden möchte, muss im jeweiligen Gebiet wohnen - also für den LWL in Westfalen-Lippe - und auf der Reserveliste für die Wahl der Vertretung der jeweiligen Mitgliedskörperschaft (Kreis oder kreisfreie Stadt) oder MitarbeiterIn der jeweiligen Mitgliedskörperschaft oder einer kreisangehörigen Gemeinde sein. 
Die GRÃœNE LWL Fraktion wünscht sich, dass interessierte zukünftige sachkundige Bürgerinnen und Bürger auch auf der GRÃœNEN LWL Reserveliste erfolgreich kandidieren. 
Bitte beachtet, dass Bewerbungen (laut Satzung der GRÜNEN NRW) spätestens bis zum 21. Februar bei der Landesgeschäftsstelle GRÜNE NRW in Düsseldorf vorliegen muss, wenn ihr eine Aussendung wünscht.
Herzliche Grüße von den Mitgliedern der Fraktion
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN

in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Sprecherinnen der GRÃœNEN im LWL
 
Mitglieder der GRÃœNEN LWL-Fraktion im Juli 2013 v.l.:
Rainer Kronshage, Anneliese Pieper, Heinz Entfellner, Thomas Hinze, Dominik Kegel (Fraktionsgeschäftsführer), Gertrud Meyer zum Alten Borgloh, Gertrud Welper, Axel Boldt, Birgit Niemann-Hollatz, Jens Burnicki, Gabi Wentzek, Silke Rommel, Norbert Ostermann, Martina Müller, Elke Olbrich-Tripp, Raimund Schorn-Lichtenthäler, Birgit Sandkühler, Udo Müller, Brigitte von Schoenebeck (Fraktionsgeschäftsführerin), & Meinolf Noeker (LWL-Gesundheitsdezernent)
es fehlen:
Barbara Blotenberg, Manuela Grochowiak-Schmieding, Cornelia Lindstädt, Peter Saatkamp, Holger Schelte & Catharina Vincke
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Freiherr-vom-Stein-Platz 1 • 48133 Münster
info@gruene-lwl.de â€¢ www.gruene-lwl.de
tel +49 251 591 245 â€¢  fax +49 251 591 246
 
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