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Kaiser-Wilhlem-Denkmal in Porta Westfalica

"Dinieren zu Füßen des Kaisers?"

GRÃœNE LWL: "Noch ist nichts entschieden!"
Mehr als 6 Mio. EUR will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in die Sicherung und Attraktivitätssteigerung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Porta Westfalica investieren. Dazu hatte der Verband einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, den das Büro Peter Bastian BDA aus Münster gewonnen hat. Der Entwurf sieht ein Ausstellungszentrum und eine Gastronomie im Sockel des Denkmals vor; des weiteren soll an den Parkplätzen ein Kiosk gebaut werden. Für die GRÃœNE LWL Fraktion ist die Zustimmung noch offen. "Unsere Fragen zu den Punkten Ökologie, Barrierefreiheit und Wirtschaftlichkeit der Gastronomie müssen beantworten werden", so Birgit Niemann-Hollatz, Fraktionssprecherin. "Dann wird im Herbst abschließend die neue GRÃœNE Fraktion entscheiden." Jedoch haben alle anderen Fraktionen schon signalisiert, dem Projekt zu zustimmen.

Landesparteitag wählte
GRÜNE SpitzenkandidatInnen für den LWL

Letzen Samstag in Kamen wurden für die beiden Landschaftsversammlungen (Landschaftsverband Rheinland & Landschaftsverband Westfalen-Lippe) die Reservelisten gewählt, für die GRÃœNEN LWL treten folgende KandidatInnen an (Platz 1-5):
Platz 1
Martina Müller
Kreisverband Hochsauerland

Die 56-jährige Arnsbergerin ist seit 30 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Im LWL arbeitet sie seit 1991 in der GRÃœNEN Fraktion mit, seit 2009 als Fraktionssprecherin. Martina Müller sieht als ihre Hauptaufgabe in der nächsten Wahlperiode die Umsetzung des Aktionsplans Inklusion an. 

 
Platz 2
Heinz Entfellner
Kreisverband Lippe

Heinz Entfellner (66 Jahre) ist seit 1984 kommunalpolitisch aktiv. Erst in Bad Salzuflen, später im Kreis Lippe und in der Stadt Leopoldshöhe. Seit 1994 ist er Mitglied der Landschaftsversammlung und war zehn Jahre (1999-2009) Sprecher der GRÃœNEN LWL Fraktion. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Themen der Gesundheits- und Psychiatriepolitik. 
Platz 3
Gertrud Welper
Kreisverband Borken

Gertrud Welper ist seit 1999 Abgeordnete im Kreistag Borken. Neben ihrer kommunalpolitischen Arbeit ist sie auch in der Partei (2000 Mitglied im Landesvorstand, 2001 Gründungsmitglied und Vorsitzende Bezirksverband Westfalen) aktiv. 
In der Landschaftsversammlung, den LWL-Fachausschüssen und der GRÜNEN LWL-Fraktion liegt ihr Schwerpunkt - neben der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - bei den Finanzen.
Platz 4
Jens Burnicki
Kreisverband Bielefeld

Jens Burnicki ist seit 2012 Mitglied der GRÜNEN LWL Fraktion und dort Mitglied im Vorstand und ordentliches Mitglied im Kulturausschuss. Das Augenmerk des gebürtigen Bielefelders liegt auf den Kultureinrichtungen des LWL – der seiner Meinung nach nicht zu einer Bad Bank für Museen degradiert werden darf.
Platz 5
Elke Olbrich-Tripp
Kreisverband Mark

Seit 5 Jahren ist die 57 jährige Kommunalpolitikerin in der LWL Fraktion aktiv. Ihre Erfahrungen aus 30 Jahren aktiver Kommunalpolitik hat sie dabei federführend in der Personalpolitik des Landschaftsverbandes eingebracht. Auch zukünftig will sie sich dafür einsetzen, dass sich der Landschaftsverband als zukunftsfähiger Arbeitgeber präsentiert. Um den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können, müsse  der LWL seine MitarbeiterInnen gut ausbilden, sich familienfreundlich aufstellen und die Voraussetzungen für Chancengleichheit für Frauen und Männer bei den Aufstiegsmöglichkeiten herstellen.
Die Umsetzung und Weiterentwicklung des LWL Inklusionsplanes liegt der  Dipl. Sozialpädagogin besonders am Herzen. „Wir werden noch viel Herzblut und Energie benötigen, um die Inklusion in den Köpfen der Menschen zu implementieren. Nur so wird ein gemeinschaftliches Miteinander ohne Ausgrenzung möglich sein.“
Gewählte Kandidatinnen und Kandidaten der Reserveliste GRÜNE LWL
v.l. Martina Müller, Heinz Entfellner, Gertrud Welper, Thomas Hinze, Jens Burnicki, Gertrud Meyer zum Alten Borgloh, Norbert Ostermann, Cornelia Lindstedt, Elke Olbrich-Tripp, Klaudia Honderboom, Andreas Felix Kroll und Peter Saatkamp

Insgesamt wurden am Samstag, 5. April 2014 15 KandidatInnen und Kandidaten auf die Reserveliste gewählt. 


LWL erarbeitet Aktionsplan Inklusion

Nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention einen Aktionsplan Inklusion zu erstellen, ist eine ganz neue Aufgabe für jede Verwaltung – und jede Aufgabe jenseits von Routine braucht innovative Köpfe und neue Ideen, sowohl bei der Verwaltung, als auch bei der Politik.
So auch beim LWL.
Der LWL ist in besonderem Maße vom Thema Inklusion betroffen, ist er doch als überörtlicher Träger der Sozialhilfe dafür zuständig, Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen ihres Lebens eine möglichst weitgehende Teilhabe zu garantieren. Vom Kindergarten über Schule, Wohnen, Freizeit und Arbeit bis hin zum Alter ist der Landschaftsverband für viele Belange der Menschen mit Behinderung zuständig. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass möglichst viele Menschen mit Behinderungen die Chance bekommen, mit anderen Kindern Kindergarten und Schule zu besuchen, später selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben und einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Aber auch in den anderen Bereichen der LWL- Zuständigkeiten, wie z.B. in der Kulturpflege- und –förderung, ist das Bemühen um Teilhabe der Menschen mit Behinderungen wichtiges Ziel.
Schon im Vorfeld haben DIE GRÜNEN im LWL in allen Arbeitskreisen viele Themen, Ziele und Maßnahmen erarbeitet und gesammelt, die in den Aktionsplan Inklusion des LWL aufgenommen werden sollten.
Dies deckte sich bei weitem nicht mit der Vorlage, die die Verwaltung 2013 zur Beratung in die Gremien des LWL gab: Gemeinsam mit der SPD und der FDP/FW, die mit uns eine Gestaltungsmehrheit bilden, haben wir nahezu 70 Änderungs- und Ergänzungspunkte zum Verwaltungsentwurf des LWL-Aktionsplan Inklusion in die politische Diskussion eingebracht.
Dazu gehörten so unterschiedliche Dinge wie beispielsweise Infomaterial in Leichter Sprache aufzulegen, mit unseren Förderschulen mehr Modelle für inklusives Lernen zu entwickeln, auch Menschen mit vergleichsweise schwereren Behinderungen durch besondere, aufwendigere Hilfen eigenständiges Wohnen zu ermöglichen, Barrieren in unseren Gebäuden und Einrichtungen zu beseitigen oder auch spezielle Führungen in den Museen anzubieten, die auch Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen den Kunstgenuss ermöglichen.
„Uns ist es wichtig“, so Martina Müller, GRÜNE Fraktionssprecherin, „möglichst konkrete Maßnahmen, mittelfristige Ziele und längerfristige Richtungsvorgaben im Aktionsplan Inklusion zu verankern. Diese müssen mit Zahlen unterlagt werden, damit Politik sinnvoll steuern kann. Dies soll schon in den Haushaltsberatungen für 2015 geschehen.“
Aktuell erbrachte eine Verbändeanhörung von Betroffenenverbänden weitere Ziele und Maßnahmen, die zur Zeit in den Aktionsplan Inklusion eingearbeitet werden, ehe dieser im Mai verabschiedet wird.
Für die neue Landschaftsversammlung nach den Kommunalwahlen ist damit eine Grundlage für die Umsetzung des Planes in den kommenden Jahren gelegt.

Neues Energiepolitisches Konzept wird beraten

GRÜNE fordern Nachhaltiges Bauen bei Neubauten und grundsätzlichen Sanierungen
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird bald sein wichtigstes umweltpolitisches Ziel erreichen, mehrere Jahre vor dem selbst gesteckten Termin: nämlich die Verringerung des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes um fast die Hälfte bei seinen mehr als 800 Gebäuden in ganz Westfalen-Lippe. Im Jahr 1990 schickten die Gebäude, darunter LWL-Kliniken, Schulen und Museen, noch mehr als 83.300 Tonnen CO2 in die Luft, im Jahr 2020 werden es nur noch rund 41.600 Tonnen sein.
"Wir freuen uns über diesen wichtigen klimapolitischen Erfolg", so die Fraktionssprecherin Martina Müller. 
"Angesichts des jedoch weiterhin zunehmenden CO2-Anstiegs, wollen wir für die kommende Wahlperiode die Ziellatte höher legen."
Als neue Zielmarke fordert die Ökofraktion für 2020 60% CO2-Einsparung; Ziel war damals 45%, die LWL-Verwaltung schlägt selbst nun 50% vor. "Noch wichtiger ist, dass der gesamte Landschaftsverband im Jahr 2030 die Klimaneutralität erreicht, so wie diese die NRW-Landesverwaltung auch erreichen möchte", erklärt Martina Müller.
Der Blick allein auf den CO2-Ausstoß bzw. der Energieverbrauch eines Gebäudes reicht nicht aus, meint die GRÃœNE LWL Fraktion. "Wir fordern, dass bei Neubauten und bei grundsätzlichen Sanierungen das vom Bundesbauministerium initiierte mit Erfolg umgesetzte Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen verpflichtend eingeführt wird. Der komplette Lebenszyklus eines Gebäudes muss unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten betrachtet werden", so Martina Müller. "Dafür werden wir uns in der nächsten Wahlperiode stark machen."
GRÃœNER Rechenschaftsbericht erschienen
"Die Fraktionen von SPD, FDP/FW und GRÃœNE schlossen sich zu einer sog. Gestaltungsmehrheit zusammen. Dies war und ist nicht immer einfach und GRÃœN pur kann nicht immer erwartet werden", so Martina Müller, Fraktionssprecherin. "Trotzdem hat es sich gelohnt." So das Fazit der der GRÃœNEN im LWL.
Welche Themen von uns im Landschaftsverband Westfalen-Lippe beschäftigt haben, welche Veränderungen und Ziele wir in der Wahlperiode 2009-2014 durchsetzen konnten, kann hier nachgelesen werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
dies ist der letzte Newsletter der GRÜNEN LWL Fraktion in der Wahlperiode 2009-2014. Wir danken Euch für die gute Zusammenarbeit, wünschen uns allen einen erfolgreichen Wahlkampf und freuen uns auf die neue GRÜNE LWL Fraktion, die sich im August 2014 konstituieren wird.

 

Herzliche Grüße von den Mitgliedern der Fraktion


BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN

in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Sprecherinnen der GRÃœNEN im LWL
 
Mitglieder der GRÃœNEN LWL-Fraktion im Juli 2013 v.l.:
Rainer Kronshage, Anneliese Pieper, Heinz Entfellner, Thomas Hinze, Dominik Kegel (Fraktionsgeschäftsführer), Gertrud Meyer zum Alten Borgloh, Gertrud Welper, Axel Boldt, Birgit Niemann-Hollatz, Jens Burnicki, Gabi Wentzek, Silke Rommel, Norbert Ostermann, Martina Müller, Elke Olbrich-Tripp, Raimund Schorn-Lichtenthäler, Birgit Sandkühler, Udo Müller, Brigitte von Schoenebeck (Fraktionsgeschäftsführerin), & Meinolf Noeker (LWL-Gesundheitsdezernent)
es fehlen:
Barbara Blotenberg, Manuela Grochowiak-Schmieding, Cornelia Lindstädt, Peter Saatkamp, Holger Schelte & Catharina Vincke
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Freiherr-vom-Stein-Platz 1 • 48133 Münster
info@gruene-lwl.de â€¢ www.gruene-lwl.de
tel +49 251 591 245 â€¢  fax +49 251 591 246
 
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