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Lebenshaus Newsletter

24. Mai 2019
Liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Newsletter möchte ich mit einem Traum vom Frieden von Bernhard Büscher einleiten.
Frieden

Er sah die Menschen
wie sie miteinander sprachen
Völker, die einander respektierten
Politiker, denen nur das Land
und ihre Menschen wichtig waren.
 
Kriege die einfach aufhörten
Länder ohne Ansprüche aneinander
Konzerne, die fair
mit den Menschen umgingen
Flüchtlinge, die gerne
 
in ihre Heimat zurückkehrten
Alle Menschen mit sauberem Wasser
eine Welt ohne Hunger
Eltern mit Zeit für ihre Kinder
Er sah fröhlich lachende Menschen
 
Dann wachte er auf

(Bernhard Büscher, in: Ossietzky 9/2019)
In diesem Newsletter schlagen sich zwei besorgniserregende Konfliktfelder durch eine jeweils größere Anzahl von Beiträgen nieder: Das eine ist das Problem, dass es Veranstaltungen, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht das Anliegen der vertriebenen, enteigneten und diskriminierten Palästinenser vertreten, immer schwerer haben, öffentliche Räume für ihr Anliegen zu erhalten. Der mit großer Mehrheit letzte Woche vom Bundestag gefasste Beschluss zielt darauf, diese Barriere weiter zu erhöhen.

Was ebenfalls Grund zur großen Besorgnis gibt, ist der gefährliche Konfrontationskurs der USA gegenüber Iran. Die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten droht, der "alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen" würde (Lüders).

Es gibt aber auch Positives zu berichten. So z.B. darüber, dass am vergangenen Sonntag über 150.000 Menschen in Deutschland unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels demonstriert haben.

Herzliche Grüße
Euer / Ihr Michael Schmid

Beiträge zum Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages

Guter Ausgang einer bösartigen Farce - zunächst jedenfalls

Immer noch keine Ruhe um den Göttinger Friedenspreis, der am 9. März des Jahres an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" verliehen worden ist? Leider ja, und ich muss im folgenden Beitrag sogar über eine gerichtliche Auseinandersetzung berichten, mit der sich in den letzten Wochen der Chef-Juror Andreas Zumach der Göttinger Preisverleiher konfrontiert sah. Zum Verlauf und zum Ergebnis dieses Streits vor dem Landgericht Göttingen umfassende Informationen im folgenden Artikel. Von Holdger Platta. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012255.html

Israel: eine Villa im Dschungel

Israel kritisieren? Das ist ein Muss, findet der israelische Journalist Michel Warschawski - und zwar im Interesse seiner Enkel. Von Felix Schneider. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012278.html

Das Iran-Atomabkommen erhalten! Friedensbewegung fordert: Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!

In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012260.html

Krise in der Iran-Politik: Wachsende Nervosität am Golf

Angebliche "Sabotageakte" gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU. Von Andreas Zumach. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012254.html

Dumme, willkürliche Machtpolitik

Iran hat sich an Abkommen gehalten - die USA nicht. Was die Trump-Administration jetzt tut, ist skandalös und menschenverachtend. Von Erich Gysling. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012247.html

Kommentar über die Eskalation am Persischen Golf: Wehret den Hardlinern

Irans Präsident Rohani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Nuklearabkommen von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu erzwingen. Kommentar von Andreas Zumach. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012242.html

Offener Brief an Merkel und Maas wegen drohender Kriegsgefahr im Mittleren Osten

In einem Offenen Brief fordert Prof. Dr. i.R. Mohssen Massarrat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den deutschen Außenminister Heiko Maas auf, angesichts der drohenden Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten nicht tatenlos zu bleiben. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012243.html

Wie eine Kernschmelze

Iran: Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa? Von Michael Lüders. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012266.html

USA: Fight Club

Hoffnung und Furcht zugleich erfasst die Opposition in Washington: Irgendwann muss der Staatenlenker besonderer Art doch gegen eine Mauer crashen. Im Frühling des dritten Amtsjahres von Donald Trump häufen sich die Ungewissheiten. Der Präsident gibt sich als der große Unberechenbare. Besonders in Iran. Von Konrad Ege. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012272.html

Einfach "weiter so" mit Abschiebungen nach Afghanistan?

Der nächste Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan ist am 21.05. durchgeführt worden. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat jüngst geharnischte Kritik an den Zuständen bei einer Abschiebung nach Kabul geäußert, die er im August 2018 beobachtet hatte. Auf Seiten der Bundesregierung und der Bundespolizei scheint wenig Bereitschaft zu bestehen, dafür zu sorgen, dass gegen Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen wirksame Vorkehrungen getroffen werden. Die Führung der Bundespolizei leugnet sogar, dass es die zentralen Missstände, die das CPT dokumentiert, gegeben hat. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012271.html

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen wie Ferda Ataman, Ilija Trojanow und Gesine Schwan. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012269.html

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

Anlässlich der ersten Lesung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", warnt Geschäftsführer Günter Burkhardt. PRO ASYL appelliert an den Bundestag, die Verabschiedung dieses drakonischen Gesetzespaketes zu stoppen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012257.html

Frühling in Algerien?

Seit Februar demonstrieren in Algerien wöchentlich Millionen Menschen gegen "das System". Auslöser war die auf den 18. April terminierte (Wieder-)Wahl des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit. 2013 erlitt der Präsident mehrere schwere Schlaganfälle. Seither sitzt er im Rollstuhl, kann sich kaum bewegen, geschweige denn sprechen. Spätestens seitdem ist unklar, wer die wirkliche Macht im Lande ausübt, weshalb die Menschen von le pouvoir ("die Macht") oder la nébuleuse ("die Undurchsichtige") sprechen. Am 13. März verzichtete "die Mumie", wie der Präsident auch genannt wird, auf seine Wiederwahl, am 2. April trat er gar vorzeitig von seinem Amt zurück, das am 28. April formal geendet hätte. Die Demonstrationen gehen weiter. Von Werner Ruf. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012252.html

Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser

70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Von Georg Rammer. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012282.html
 

Demonstrationen in über 50 Städten Europas: Allein in Deutschland stellen sich 150.000 Menschen gegen Nationalismus und fordern eine veränderte EU

Über 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels demonstriert. Eine Woche vor der Europawahl warben die Demonstrierenden in sieben deutschen und mehr als 40 weiteren europäischen Städten für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012268.html

Unser Europa ist ein gerechtes und friedliches Europa - für alle

Rede von Jürgen Grässlin am 19. Mai 2019 am Platz der Alten Synagoge in Freiburg. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012275.html

Lernen aus dem Leid: Atomwaffen-Stützpunkt Büchel blockiert!

Neun Mitglieder des bundesweiten Pazifik-Netzwerkes e.V. machten am gestrigen Mittwoch, den 22. Mai, und heute früh insgesamt drei Mal die Hauptzufahrt des Bundeswehr-Luftwaffen-Stützpunktes Büchel dicht. Morgens wurden die Militärangehörigen beim Dienstantritt gehindert und nachmittags zum Dienstende. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012281.html

Radioaktive Kontamination in Deutschland wäre hoch

Mehr als Hunderttausend Strahlenopfer sind in Europa zu erwarten, sollte sich in einem Schweizer Atomkraftwerk ein großer Unfall ereignen. Dies geht aus einer wissenschaftlichen Studie aus Genf hervor, die moderne meteorologische Berechnungen und neue medizinische Erkenntnisse berücksichtigt. Aufgrund der Lage der Atomkraftwerke und der Bevölkerungsdichte in der Region wäre kein Land so stark betroffen wie Deutschland: Hier wären 30-40% der Bevölkerung radioaktiver Kontamination ausgesetzt, verglichen mit gerade einmal 8 % in der Schweiz. Das sind fünfmal so viele Menschen in Deutschland wie in der Schweiz. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012277.html

Die Internationale Energieagentur trägt immer noch dazu bei die fossile und atomare Industrie am Leben zu halten

Der jährlich veröffentlichte World Energy Outlook (WEO) der Internationalen Energieagentur (IEA) gilt als die bedeutendste Marktprognose im Energiesektor, sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft. So prognostiziert der WEO beispielsweise die Kosten und die Nachfrage der verschiedenen Energiequellen. Dies geschieht im Rahmen bestimmter Szenarien, der aktuelle WEO legt das Hauptaugenmerk auf das s.g. "New Policies Scenario" (NPS), welches durch einen weltweiten Politikwechsel eine nachhaltigere und klimafreundlichere Energieversorgung ermöglichen soll. Jedoch würde das NPS dennoch einen globalen Temperaturanstieg von bis zu 3 Grad bedeuten und ist nicht nur unvereinbar mit den Pariser Klimazielen, sondern würde auch verheerende Folgen für uns Menschen und unseren Planeten haben. Von Hans-Josef Fell. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012265.html

Ungehorsam

Schülerinnen und Schüler streiken freitags für ihre Zukunft. Sie setzen sich für den Erhalt der menschlichen Lebensbedingungen ein und fordern ein Handeln gegen die menschengemachte Klimakatastrophe. Man könnte meinen, das sei auch für Politikerinnen und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine gute Nachricht. Immerhin hat die Partei eine Geschichte, in der ökologische Belange von verschiedenen sozialen Bewegungen politisiert wurden. Aber dem ist nicht so. Von Oskar Lubin. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012245.html

Franz Alt: Journalists for Future?

Warum gibt es noch keine Organisation "Journalists for Future"? Das fragt in der TAZ in diesen Tagen die Kollegin Ute Scheub. Die Frage ist berechtigt. Ein Kommentar von Franz Alt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012250.html

Waffenthron in Berlin - Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert

"Die Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen", begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012249.html

Leonard Borff: Auferstehung des Gefolterten und Gekreuzigten

Dieses Jahr feiern wir Ostern im Kontext eines Staates, in dem fast jeder durch eine extrem rechtsgerichtete Regierung mit radikal neoliberalen sozialpolitischer Politik erstickt wird. Dies ist eine erbarmungslose und herzlose Regierung, die den Fortschritt und die Rechte von Millionen von Arbeitern und Menschen anderer sozialen Kategorien zerstört. Die Regierung verkauft die Naturgüter, die zur Souveränität des Landes gehören. Sie akzeptiert die Wiederkolonisierung Brasiliens und versucht, unseren Reichtum auf kleine, mächtige Gruppen im In- und Ausland zu übertragen. Sie hat weder Solidarität noch Empathie für die Ärmsten oder diejenigen, deren Leben von Gewalt und sogar vom Tod bedroht ist, weil sie in den Favelas leben, Schwarze, Indigene, Quilombolas sind oder eine andere sexuelle Orientierung haben. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012267.html

Was am Kapitalismus so schlimm ist - kurz erklärt

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört. Von Rafael Lutz. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012239.html

Hinweise

Petition: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

In Deutschland leben hunderttausende Menschen - oft über Jahre - in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität", die von medico international und des Grundrechtekomitee initiierten wurde. >>
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012280.html

Jetzt unterschreiben: "Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!"

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben. Mit der Unterschriftenaktion appellieren wir an die Bundesregierung und den Bundestag, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen und jegliche Unterstützung und erst recht Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen Iran auszuschließen. Auch die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für einen Krieg gegen Iran darf nicht in Frage kommen! >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012261.html

ATOMBOMBER? NEIN DANKE!

Die Bundesregierung plant den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese dienen auch dem Einsatz von US-Atomwaffen und ersetzen das Tornado-Flugzeug. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne und die Fähigkeit Deutschlands, sich an einem Atomkrieg zu beteiligen, bleibt für Jahrzehnte erhalten. Der Bundestag sollte über diese Frage öffentlich debattieren und darüber abstimmen. Daher starten IPPNW Deutschland und ICAN Deutschland sowie die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" eine Online-Aktion. Auf www.atombomber-nein-danke.de können Sie mit wenigen Klicks eine Mail an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n schicken und eine klare Positionierung gegen neue Atombomber fordern. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/012221.html

Online-Petition kann noch unterzeichnet werden: Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Veranstaltungen, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht das Anliegen der vertriebenen, enteigneten und diskriminierten Palästinenser vertreten, haben es immer schwerer, öffentliche Räume für ihr Anliegen zu erhalten. Die FDP-Fraktion im Bundestag bereitet nun einen Antrag vor, mit dem alle solchen bisherigen, rechtlich äußerst fragwürdigen Verbotspraktiken vom Bundestag abgesegnet werden sollen. Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch. Die Online-Petition: "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" hat 16 jüdische Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner. Trotz der zwischenzeitlichen Beschlussfassung durch den Bundestag kann diese Petition noch unterzeichnet werden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/012216.html

Termine

05.06.2019 - 18:00 Uhr am Stadtbrunnen in Gammertingen: Protestkundgebung "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Mit unserer 11. Protestkundgebung fordern wir erneut die Einstellung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Länder - u.a. Baden-Württemberg - sind Teil des Problems, indem sie mit Abschiebungen in ein kriegserschüttertes Land die harte Abschiebepraxis zum Teil mittragen. Bis zu einem endgültigen, generellen Abschiebestopp und konkreten Bleibeperspektiven für afghanische Geflüchtete ist also unser weiteres Engagement erforderlich. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/012270.html


Weitere Veranstaltungen von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.:

  • 06.07.2019 - TREFF im Lebenshaus: „Mit ‚Antisemitismus‘-Vorwurf berechtigte Kritik an israelischer Politik zum Verstummen bringen?“ Impulsreferat: Michael Schmid. Anmeldung wird bis 4.7. erbeten.
  • 27.09.2019 - Am Stadtbrunnen in Gammertingen: Kundgebung zum Tag des Flüchtlings 2019: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“.
  • 28.09.2019 – „Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen“ – Besuch der Gedenkstätten des Bisinger Konzentrationslagers mit Führung.
  • 19.10.2019 – 7. Tagung „We shall overcome! Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“, u.a. mit Nirit Sommerfeld, Eva-Maria Willkomm und Andreas Linder.
Weitere Termine finden sich u.a.:
Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
Bubenhofenstr. 3
D-72501 Gammertingen
Germany

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