Spezial-Newsletter: AV2020

Die Katze ist aus dem Sack. Die langen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) haben zu einem Kompromiss geführt. Was am Ende tatsächlich durch die Räte kommt ist noch offen. Eines steht jedoch fest, in der 2. Säule sind massive Senkungen geplant. Das PK-Netz begrüsst die Anstrengungen, das Leistungsniveau zu erhalten. Ob die vorgeschlagenen Anstrengungen dafür reichen, wird vom PK-Netz bezweifelt.

Die Senkung des Mindestumwand-lungssatzes auf 6 % ist drastisch und mit erheblichen Einbussen künftiger Renten verbunden. Das PK-Netz hat stets signalisiert, dass für eine Kompro-misslösung die Senkung des Mindest-umwandlungssatzes kein Tabu ist. Die Senkung um 0.8 % auf 6 % ist aller-dings zu hoch.

Im Bericht „Zukunft 2. Säule“ ging das Bundesamt für Versicherungen (BSV) noch von einem künftigen Umwandlungssatz von 6.4 % aus. Warum sich die Pensions-kassen- und Versicherungsbranche auf der ganzen Linie durchgesetzt hat, ist rätselhaft. Die erkämpften Privilegien durch geschicktes Lobbying der Überschuss-beteiligung in der Privatassekuranz bleiben im Paket unangetastet. Verlierer bleiben die versicherten Arbeitnehmer/-innen, die mit ihren Prämien die überhöhten Gewinne der Versicherer finanzieren. Die Erhöhung der von der ständerätlichen Kommission vorgeschlagenen Mindestquote bleibt deshalb eine zentrale Forderung.

Der Erfolg des Referendums gegen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes aus dem Jahr 2010 ist für die Versicherten nach wie vor als grosser Sieg zu deuten. Mit diesem Ergebnis im Rücken konnten die Interessen der Arbeitnehmer/-innen besser vertreten werden und in die Paketlösung einfliessen. Es konnte somit eine voreilige und einseitige Lösung verhindert werden. Das PK-Netz begrüsst die Massnahmen zur Erhaltung des Leistungsniveaus im BVG wie auch in der AHV.
Die Stärkung der AHV durch eine nachhaltige Finanzierung und einer minimalen Rentenerhöhung nimmt Druck aus der beruflichen Vorsorge, die unter anderem durch das tiefe Zinsumfeld in Schwierigkeiten geraten ist. Die Ausbauanstrengungen in der ersten Säule gleichen die drastischen Rentenkürzungen in der zweiten Säule jedoch nicht aus.

Dass der dicke Rotstift hauptsächlich die Pensionskassen trifft, ist nicht verwunderlich. Zum einen zahlen sie die Zeche der verfehlten Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank, zum anderen scheint die anhaltende Schwarz-malerei im BVG Früchte zu tragen. Dadurch hat sich das Bild verbreitet, dass alle Pensionskassen am Rande eines Abgrundes stehen. Dieses Bild entspricht nicht der Realität.

Die ständerätliche Kommission hat jedoch erkannt, dass nur eine Kompromisslösung vor dem Volk eine Chance hat. Noch ist offen, ob die „Zückerchen“ der AHV den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reichen, die massiven Rentensenkungen in der 2. Säule zu akzeptieren.

PK-NETZ

Nach dem Bundesrat will auch die Sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK) das Frauen-rentenalter rasch auf 65 erhöhen und den Umwand-lungssatz in der zweiten Säule drastisch senken. Beides sind Rückschritte, die der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ablehnt. Denn die Senkung des Umwandlungssatzes kommt der grössten Rentensenkung aller Zeiten gleich.

Travail.Suisse anerkennt den Willen der Sozial-kommission des Ständerates die Reform der Alters-vorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Das Rezept aus einem Mix von Verbesserungen und Verschlechterungen war bei früheren Reformen erfolgreich und kann auch bei dieser Reform Erfolg versprechen. Allerdings müssen die Arbeitnehm-enden nach den Vorschlägen der SGK-S gar viele bittere Pillen schlucken. > weiterlesen

Die Verhandlungen waren lange und intensiv. Umso überraschender ersch-einen die klaren Stimmenverhältnisse zu den einzelnen Geschäften.

Veranstaltungen Das PK-Netz Herbstprogramm 2015 auf einen Blick

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Das PK-Netz Herbstprogramm 2015 auf einen Blick